© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegenen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig sind, sind nicht befangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Dezember 2007 zurückgewiesen, mit dem die Klage eines Grundstückeigentümers gegen die vom Bergamt einer Kiesabbau­firma erteilte Genehmigung zum Abbau von Gold und Kies auf seinem...

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Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals...

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Der Leiter einer Militärschießsportgruppe kann für den Transport von Vereinswaffen und Munition zu den Schießstätten nicht die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (Waffen­schein) zum Schutz seiner Person beanspruchen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Im pfälzischen Mundatwald findet deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, war seit 1946 bis Ende März 2008 Jagd­pächter im Jagdbezirk Mundatwald, der im Grenzgebiet...

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Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) begründet die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass der Antragsteller ein Fahrzeug geführt...

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Die Rechte eines Unternehmens werden durch den Neubau der B 48 als Teil der Ortsum­gehung Enkenbach-Alsenborn nicht verletzt, auch wenn diese den Betrieb von der Verkehrs­entlastung ausnimmt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Umgehungsstraße...

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Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrs­schild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen...

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Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt. Die gesetzlich vorgesehene Frist zur...

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