© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrs­schild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen...

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Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt. Die gesetzlich vorgesehene Frist zur...

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Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schloss­kapelle Liebig zu genehmigen, ablehnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger erwarb in Kobern-Gondorf die Schlosskapelle Liebig, nachdem sie zusammen mit dem...

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Der Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf gleicher Hanglage wie die Burg Rheinfels, die Teil der Denkmalzone „Burg und Festung Rheinfels in St. Goar“ ist, stehen Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Dezember 2007 zugelassen, mit dem die Klagen der Gemeinde Altrip und mehrerer Privatpersonen gegen den Planfeststel­lungsbeschluss des Landes über die Hochwasserrückhaltung in den...

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Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungs­verbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

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Ein in Hessen wohnhafter Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Mainz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein Schüler mit hessischem Wohnsitz beantragte die Aufnahme in die Klassenstufe 5 eines Mainzer Gymnasiums, das...

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Die Ortsgemeinde Kasel kann nicht die Umwandlung einer innerörtlichen Gemeindestraße in eine Kreisstraße (sog. Aufstufung) verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wegen der Zunahme des Durchgangsverkehrs auf ihrer innerörtlichen Gemeindestraße hat...

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