© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein im Tatzeitpunkt 14-jähriger Jugendlicher warf in einer...

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Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendun­gen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Landesbeamter, machte in den Jahren 2003 und 2004...

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Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der...

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Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde vom Südwestrundfunk zur Rundfunkgebühr für ein Autoradio herangezo­gen,...

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Die den US-Streitkräften erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militär­flugplatzes Ramstein trägt in ihrer zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Ober­verwaltungsgericht noch einmal ergänzten Fassung dem Lärmschutz hinreichend Rechnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...

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Der Umwelt- und Katastrophenschutzverein Trier darf auf seiner Versorgungsstation ab 15. August 2008 nur noch 40 hilfsbedürftige Schwäne halten. Bis dahin sind alle dort noch untergebrachten gesunden und in Freiheit lebensfähigen Tiere auszuwildern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem...

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Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule...

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Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts...

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Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebiets­körperschaften durch eine Umlage an den Kosten des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteili­gen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

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Der Kreisverband Westerwald der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) darf am 20. April 2008 in der Concordia-Halle in Unnau keine Werbeveranstaltung durchführen. Die für den gleichen Tag geplante Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes kann allerdings stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

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