© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde vom Südwestrundfunk zur Rundfunkgebühr für ein Autoradio herangezo­gen,...

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Die den US-Streitkräften erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militär­flugplatzes Ramstein trägt in ihrer zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Ober­verwaltungsgericht noch einmal ergänzten Fassung dem Lärmschutz hinreichend Rechnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...

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Der Umwelt- und Katastrophenschutzverein Trier darf auf seiner Versorgungsstation ab 15. August 2008 nur noch 40 hilfsbedürftige Schwäne halten. Bis dahin sind alle dort noch untergebrachten gesunden und in Freiheit lebensfähigen Tiere auszuwildern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem...

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Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule...

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Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts...

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Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebiets­körperschaften durch eine Umlage an den Kosten des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteili­gen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

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Der Kreisverband Westerwald der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) darf am 20. April 2008 in der Concordia-Halle in Unnau keine Werbeveranstaltung durchführen. Die für den gleichen Tag geplante Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes kann allerdings stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Klagen der Stadt Neuwied und eines Neuwieder Bürgers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Industrieheizkraftwerks in Andernach abgewiesen.

Die Klage der Stadt Neuwied sei bereits unzulässig. Denn eine...

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Die Ausweisung eines Sondergebiets für die Windenergienutzung in der Gemeinde Meckel ist unwirksam, weil sie Windenergieanlagen entgegen den Vorgaben im Raumordnungsplan nur eingeschränkt zulässt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem Bebauungsplan...

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Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Vermessungsbeamte wurde im Alter von...

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