© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Die Genehmigung des Industrieheizkraftwerkes Andernach verstößt nicht gegen das Immissionsschutzrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem nunmehr veröffentlichten Urteil (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 66/2007 vom 28. Dezember 2007).

Der Kläger, der in...

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Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des...

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Der Bewerber um ein Binnenschifferpatent für die Mosel-Fähre zwischen Bullay und Alf ist trotz mangelndem Farbunterscheidungsvermögen zur Führerschein­prüfung zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der 31-jährige Kläger möchte von seinem Onkel...

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Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Landkreis Trier-Saarburg hat gegenüber der Ortsgemeinde Freudenburg für das Jahr 2004 rund 34.000,-- €...

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Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungs­gerichts...

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Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land muss die Zuständigkeit für den Bau sowie die Unter­haltung des Sport- und Campingplatzes in Oberweis nicht auf die Ortsgemeinde zurücküber­tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Zum 1. Januar 1975 ging die...

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Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in...

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Auch 2007, dem 60. Jahr seit Gründung des Landes Rheinland-Pfalz, konnte seine Verwaltungsgerichtsbarkeit einen wirkungsvollen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Ebenso gewährleistete sie Rechtssicherheit für Regierungs- und Verwal­tungshandeln sowie für die Träger wichtiger Investitionsvorhaben. Dies...

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Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater tätig. Er wurde für sein Autoradio...

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Die Ausweisung eines Wohngebiets auf einer Fläche mit landesgesetzlich geschützten Feuchtwiesen im Ortsbezirk Wörth ist unzulässig, weil innerhalb des Gemeindegebiets ver­gleichbar geeignete Alternativflächen ohne Biotope vorhanden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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