© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land muss die Zuständigkeit für den Bau sowie die Unter­haltung des Sport- und Campingplatzes in Oberweis nicht auf die Ortsgemeinde zurücküber­tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Zum 1. Januar 1975 ging die...

Weiterlesen

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in...

Weiterlesen

Auch 2007, dem 60. Jahr seit Gründung des Landes Rheinland-Pfalz, konnte seine Verwaltungsgerichtsbarkeit einen wirkungsvollen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Ebenso gewährleistete sie Rechtssicherheit für Regierungs- und Verwal­tungshandeln sowie für die Träger wichtiger Investitionsvorhaben. Dies...

Weiterlesen

Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater tätig. Er wurde für sein Autoradio...

Weiterlesen

Die Ausweisung eines Wohngebiets auf einer Fläche mit landesgesetzlich geschützten Feuchtwiesen im Ortsbezirk Wörth ist unzulässig, weil innerhalb des Gemeindegebiets ver­gleichbar geeignete Alternativflächen ohne Biotope vorhanden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

<P...

Weiterlesen

Der Wegfall von Weinbergsflächen mit alten Reben muss in der Flurbereinigung nicht durch die Zuteilung anderer Flächen mit vergleichbaren Reben ausgeglichen werden. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland –.

<P...

Weiterlesen

Der Planfestsstellungsbeschluss zum „Hochmoselübergang“ ist in seiner ergänzenden Fas­sung mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Gegenstand des Verfahrens ist eine Teilstrecke des...

Weiterlesen

Ein Richter kann auch im Laufe des Geschäftsjahres in eine andere Kammer umgesetzt werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, Vorsitzender Richter einer Zivilkammer des Landgerichts Mainz,...

Weiterlesen

Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrück­lichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Aus­bruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied...

Weiterlesen

Die Gemeinden können die Kosten für den Ausbau (z. B. Erneuerung) einer zum Anbau bestimmten Straße auf alle bebaubaren Grundstücke im Gemeindegebiet verteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz...

Weiterlesen