© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer begrüßten Ver­waltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aus der Ukraine, die sich zu einer einwöchigen Hospitation beim Oberverwaltungsgericht und beim...

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Einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der in der Türkei mehr­mals verhaftet wurde und zuletzt in einem Kurdenlager im Irak als Lehrer eingesetzt war, ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeich­net und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein...

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Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan - hier der Ausschluss glänzender Materialien - bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstücks­eigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines Gebiets. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...

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Die Klagen der Städte Koblenz, Diez und Limburg gegen die Zulassung einer Ziel­abweichung vom Landesentwicklungsplan (LEP) III und vom Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald zur Ermöglichung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur sind zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...

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Die Ausweisung eines Sondergebiets für ein Wohnheim zur Unterbringung vorwiegend älterer Menschen mit geistigen Behinderungen am Ortsrand von Rülzheim ist zulässig. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Gegen den in der Gemeinde Rülzheim stark umstrittenen...

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Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegenen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig sind, sind nicht befangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Dezember 2007 zurückgewiesen, mit dem die Klage eines Grundstückeigentümers gegen die vom Bergamt einer Kiesabbau­firma erteilte Genehmigung zum Abbau von Gold und Kies auf seinem...

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Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals...

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Der Leiter einer Militärschießsportgruppe kann für den Transport von Vereinswaffen und Munition zu den Schießstätten nicht die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (Waffen­schein) zum Schutz seiner Person beanspruchen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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