© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Der Planfestsstellungsbeschluss zum „Hochmoselübergang“ ist in seiner ergänzenden Fas­sung mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Gegenstand des Verfahrens ist eine Teilstrecke des...

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Ein Richter kann auch im Laufe des Geschäftsjahres in eine andere Kammer umgesetzt werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, Vorsitzender Richter einer Zivilkammer des Landgerichts Mainz,...

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Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrück­lichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Aus­bruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied...

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Die Gemeinden können die Kosten für den Ausbau (z. B. Erneuerung) einer zum Anbau bestimmten Straße auf alle bebaubaren Grundstücke im Gemeindegebiet verteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz...

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Das Land hat sein Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtsfehlerfrei und wirksam ausgeübt. Die Klage des Käufers der Ruine gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ist deshalb erfolglos. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die in der Gemarkung...

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Ein im geschlossenen Strafvollzug eingesetzter Beamter, der einem Gefangenen Anstalts­schlüssel überlässt und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienst­unfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfer­nen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des...

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Aufgrund mehrerer Anfragen wird mitgeteilt, dass im Normenkontrollverfahren zum Hochmoselübergang bislang lediglich der Tenor der gerichtlichen Entscheidung auf der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt ist, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Danach hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Klage...

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Der Koblenzer Hauptbahnhof wird von der Löhrstraße erschlossen und unterliegt deshalb der Beitragspflicht für den Straßenausbau. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 bis 2002 ließ die Stadt Koblenz den Bahnhofsvorplatz ausbauen. Soweit...

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Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächen­nutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Normenkontrollantrag einer Ortsgemeinde richtet sich gegen einen Flächennutzungs­plan,...

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Zur Verabschiedung des früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier Michael Zimmer und Amtseinführung seines Nachfolgers Georg Schmidt begrüßte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer neben Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger und Oberbürgermeister Klaus Jensen...

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