© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts...

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Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebiets­körperschaften durch eine Umlage an den Kosten des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteili­gen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

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Der Kreisverband Westerwald der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) darf am 20. April 2008 in der Concordia-Halle in Unnau keine Werbeveranstaltung durchführen. Die für den gleichen Tag geplante Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes kann allerdings stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Klagen der Stadt Neuwied und eines Neuwieder Bürgers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Industrieheizkraftwerks in Andernach abgewiesen.

Die Klage der Stadt Neuwied sei bereits unzulässig. Denn eine...

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Die Ausweisung eines Sondergebiets für die Windenergienutzung in der Gemeinde Meckel ist unwirksam, weil sie Windenergieanlagen entgegen den Vorgaben im Raumordnungsplan nur eingeschränkt zulässt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem Bebauungsplan...

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Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Vermessungsbeamte wurde im Alter von...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wird am 24. April 2008, ab 9.30 Uhr, im Sitzungssaal I des Gerichtsgebäudes über die Klagen der Gemeinde Hütschen­hausen sowie von Bürgern gegen die Genehmigung zur Erweiterung des Militärflugsplatzes Ramstein mündlich verhandeln.

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Die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau in dem im Jahr 2007 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Andernach ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans verfolgt die Stadt das Ziel,...

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Eine ausländische Mutter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schul­bücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies...

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