© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Das Land hat sein Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtsfehlerfrei und wirksam ausgeübt. Die Klage des Käufers der Ruine gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ist deshalb erfolglos. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die in der Gemarkung...

Weiterlesen

Ein im geschlossenen Strafvollzug eingesetzter Beamter, der einem Gefangenen Anstalts­schlüssel überlässt und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienst­unfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfer­nen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des...

Weiterlesen

Aufgrund mehrerer Anfragen wird mitgeteilt, dass im Normenkontrollverfahren zum Hochmoselübergang bislang lediglich der Tenor der gerichtlichen Entscheidung auf der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt ist, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Danach hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Klage...

Weiterlesen

Der Koblenzer Hauptbahnhof wird von der Löhrstraße erschlossen und unterliegt deshalb der Beitragspflicht für den Straßenausbau. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 bis 2002 ließ die Stadt Koblenz den Bahnhofsvorplatz ausbauen. Soweit...

Weiterlesen

Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächen­nutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Normenkontrollantrag einer Ortsgemeinde richtet sich gegen einen Flächennutzungs­plan,...

Weiterlesen

Zur Verabschiedung des früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier Michael Zimmer und Amtseinführung seines Nachfolgers Georg Schmidt begrüßte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer neben Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger und Oberbürgermeister Klaus Jensen...

Weiterlesen

Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Betrieb der Antragstellerin wurden bei zahlreichen Betriebskontrollen erhebliche...

Weiterlesen

Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung in dem Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz 2004 ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem Raumordnungsplan verfolgt die Planungsgemeinschaft Westpfalz in einem Teil...

Weiterlesen

Der Landkreis Ahrweiler darf von einem Bauherrn die Kosten für die Sanierung eines Hanges in Sinzig verlangen, der infolge einer Baumaßnahme in diesem Bereich ins Rutschen geraten war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Aufgrund von Abgrabungen...

Weiterlesen

Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Die Klägerin hat sich zum Ziel gesetzt, für den...

Weiterlesen