© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der...

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Die Baugenehmigung zur Errichtung eines „Multifunktionsplatzes“ in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden Nachbarn.

Durch Baugenehmigung erteilte die Stadt Neustadt die Erlaubnis, auf einer seit längerem...

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Ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis darf nach Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden. Hierdurch werden die Arbeitsleistung des Beamten einerseits und die mit der Verbeamtung ver­bundenen künftigen Pensionslasten andererseits in ein sachgerechtes...

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Das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten darf wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer gekürzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist seit...

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Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage „Sackträger“ im Bebauungs­plan „Altstadtentlastung“ der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan „Altstadtentlastung“ neben der...

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Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhän­gigkeit besteht. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Gastwirt und wohnt...

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Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografi­schem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Verwaltungsgericht darf in zwei von sechs Klageverfahren gegen den Planfeststellungs­beschluss, der den Bau der Hochwasserrückhaltebecken Waldsee/Altrip/Neuhofen (Pfalz) erlaubt, vorab eine mündliche Verhandlung ansetzen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut­schen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. 

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Die Kommunalaufsicht darf eine für sich genommen rechtmäßig ausgewiesene Beamten­stelle wegen eines Haushaltsfehlbedarfs nur beanstanden, wenn die Planstellenausweisung zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt. Vorausset­zung hierfür ist, dass die Gründe für die Ausweisung der Planstelle...

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