© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Betrieb der Antragstellerin wurden bei zahlreichen Betriebskontrollen erhebliche...

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Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung in dem Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz 2004 ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem Raumordnungsplan verfolgt die Planungsgemeinschaft Westpfalz in einem Teil...

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Der Landkreis Ahrweiler darf von einem Bauherrn die Kosten für die Sanierung eines Hanges in Sinzig verlangen, der infolge einer Baumaßnahme in diesem Bereich ins Rutschen geraten war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Aufgrund von Abgrabungen...

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Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Die Klägerin hat sich zum Ziel gesetzt, für den...

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Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz ver­hindern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird...

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Ein Polizeibeamter, der u. a. Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwirbt sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstößt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Oberbibliotheksrat in einer...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, mit denen die Klagen der Ortsgemeinde Hütschenhausen und von Privatpersonen gegen die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein abgewiesen wurden, zugelassen. Das Verfahren werfe...

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Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radio­empfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je...

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Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der...

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