Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz ver­hindern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird...

Ein Polizeibeamter, der u. a. Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwirbt sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstößt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Oberbibliotheksrat in einer...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, mit denen die Klagen der Ortsgemeinde Hütschenhausen und von Privatpersonen gegen die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein abgewiesen wurden, zugelassen. Das Verfahren werfe...

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radio­empfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je...

Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der...

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines „Multifunktionsplatzes“ in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden Nachbarn.

Durch Baugenehmigung erteilte die Stadt Neustadt die Erlaubnis, auf einer seit längerem...

Ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis darf nach Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden. Hierdurch werden die Arbeitsleistung des Beamten einerseits und die mit der Verbeamtung ver­bundenen künftigen Pensionslasten andererseits in ein sachgerechtes...

Das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten darf wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer gekürzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist seit...

Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage „Sackträger“ im Bebauungs­plan „Altstadtentlastung“ der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan „Altstadtentlastung“ neben der...