© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhän­gigkeit besteht. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Gastwirt und wohnt...

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Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografi­schem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Verwaltungsgericht darf in zwei von sechs Klageverfahren gegen den Planfeststellungs­beschluss, der den Bau der Hochwasserrückhaltebecken Waldsee/Altrip/Neuhofen (Pfalz) erlaubt, vorab eine mündliche Verhandlung ansetzen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut­schen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. 

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Die Kommunalaufsicht darf eine für sich genommen rechtmäßig ausgewiesene Beamten­stelle wegen eines Haushaltsfehlbedarfs nur beanstanden, wenn die Planstellenausweisung zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt. Vorausset­zung hierfür ist, dass die Gründe für die Ausweisung der Planstelle...

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Das Informationszentrum Geysir in Andernach kann gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Andernach hat die Errichtung eines Informationszentrums am Andernacher Geysir bauaufsichtlich genehmigt. Den Antrag der Eigentümer eines...

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Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittellos war und keine Verwandten hatte, forderte die...

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Im Mai dieses Jahres ist mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz auch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unseres Landes 60 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass über­reichte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer Landtagspräsident Joachim Mertes...

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Der Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Die vom Justizminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss zu Lasten des Mitbewerbers getroffene Auswahlentscheidung verletzt diesen nicht in...

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Aus Anlass des Landesjubiläums „60 Jahre Rheinland-Pfalz“ überreicht der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer Landtagspräsident Joachim Mertes sowie Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger

am Dienstag, dem 26. Juni 2007 um 15:40 Uhr
im Büro des...

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