Ein Heizkraftwerk, in dem gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrannt wird, darf ohne Genehmigung nicht betrieben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betrieb ein Heizkraftwerk zur Verbrennung von Frittierfetten mit einer...

Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Trier ist der 50-jährige Georg Schmidt. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer über­reichte ihm am 11. Juni 2007 die von Ministerpräsident Kurt Beck unterzeichnete Ernennungsurkunde. Herr Schmidt tritt die Nachfolge von Michael Zimmer...

Einem Schmuckhändler, der die persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe zur Verteidigung nicht nachgewiesen hat, kann kein Waffenschein erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Schmuckhändler, reist zu seinen Kunden im...

Mit dem Erreichen der Altersgrenze tritt Universitätsprofessor Dr. Meinhard Schröder, Trier, als Richter im Nebenamt beim Oberverwaltungsgericht zum 31. Mai 2007 in den Ruhestand.

Prof. Dr. Schröder wurde am 19. Mai 1942 in München geboren. Nach Ablegung der juristi­schen Staatsexamina,...

Ein Landkreis muss einem Kindergarten keinen Zuschuss zu den Personalkosten für ungeeignete und deshalb fristlos kündbare Erzieherinnen zahlen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wegen entwürdigender Erziehungsmethoden untersagte die zuständige Behörde...

Die Planung der Ortsumgehung in Jockgrim ist rechtmäßig, obwohl die Straße durch ein FFH-Schutzgebiet sowie durch ein Vogelschutzgebiet führen wird. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Bebauungsplan „Ortsrandstraße Teil 2/K 10“ sieht die Ortsgemeinde...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an seiner bisherigen Auffas­sung fest, dass private Wettbüros keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermit­teln dürfen (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/2006).

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Aufgrund mehrerer Presseanfragen teilt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Folgendes mit:

Mit Beschluss vom 25. April 2007 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz den Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz abgelehnt, die Ernennung des...

Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte damit einem Urteil des 2. Senates des Gerichts, das bereits einem Landesbeamten...

Das gegen Herrn Sun Myung Mun, den Gründer der weltweiten Vereinigungskirche, und seine Ehefrau ausgesprochene Einreiseverbot ist rechtswidrig. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund einer Klage der Vereinigungskirche.

Herr Mun ist Gründer und...