© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittellos war und keine Verwandten hatte, forderte die...

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Im Mai dieses Jahres ist mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz auch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unseres Landes 60 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass über­reichte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer Landtagspräsident Joachim Mertes...

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Der Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Die vom Justizminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss zu Lasten des Mitbewerbers getroffene Auswahlentscheidung verletzt diesen nicht in...

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Aus Anlass des Landesjubiläums „60 Jahre Rheinland-Pfalz“ überreicht der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer Landtagspräsident Joachim Mertes sowie Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger

am Dienstag, dem 26. Juni 2007 um 15:40 Uhr
im Büro des...

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Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße“ in der Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau (Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) ist wirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau hat mit dem Bebauungsplan...

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Ein Heizkraftwerk, in dem gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrannt wird, darf ohne Genehmigung nicht betrieben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betrieb ein Heizkraftwerk zur Verbrennung von Frittierfetten mit einer...

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Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Trier ist der 50-jährige Georg Schmidt. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer über­reichte ihm am 11. Juni 2007 die von Ministerpräsident Kurt Beck unterzeichnete Ernennungsurkunde. Herr Schmidt tritt die Nachfolge von Michael Zimmer...

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Einem Schmuckhändler, der die persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe zur Verteidigung nicht nachgewiesen hat, kann kein Waffenschein erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Schmuckhändler, reist zu seinen Kunden im...

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Mit dem Erreichen der Altersgrenze tritt Universitätsprofessor Dr. Meinhard Schröder, Trier, als Richter im Nebenamt beim Oberverwaltungsgericht zum 31. Mai 2007 in den Ruhestand.

Prof. Dr. Schröder wurde am 19. Mai 1942 in München geboren. Nach Ablegung der juristi­schen Staatsexamina,...

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Ein Landkreis muss einem Kindergarten keinen Zuschuss zu den Personalkosten für ungeeignete und deshalb fristlos kündbare Erzieherinnen zahlen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wegen entwürdigender Erziehungsmethoden untersagte die zuständige Behörde...

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