© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Die Ausweisung eines Sondergebiets für die Windenergienutzung in der Gemeinde Meckel ist unwirksam, weil sie Windenergieanlagen entgegen den Vorgaben im Raumordnungsplan nur eingeschränkt zulässt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem Bebauungsplan...

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Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Vermessungsbeamte wurde im Alter von...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wird am 24. April 2008, ab 9.30 Uhr, im Sitzungssaal I des Gerichtsgebäudes über die Klagen der Gemeinde Hütschen­hausen sowie von Bürgern gegen die Genehmigung zur Erweiterung des Militärflugsplatzes Ramstein mündlich verhandeln.

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Die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau in dem im Jahr 2007 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Andernach ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans verfolgt die Stadt das Ziel,...

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Eine ausländische Mutter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schul­bücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies...

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Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Auskunft über Industriebetriebe erteilen, die bei ihrer Tätigkeit gefährliche Stoffe einsetzen und des­halb der Störfall-Verordnung unterliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der BUND begehrt vom...

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Die Ausweisung eines dem FFH-Gebiet „Mattheiser Wald“ benachbarten Gewerbegebiets in Trier-Feyen ist mit deutschem und europäischem Naturschutzrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem Bebauungsplan „Handwerkerpark Trier-Feyen“ vom...

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Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurück­genommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Südwestrundfunk (SWR) erhob beim Kläger, einem Gebrauchtwagenhändler, für alle in seinen...

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