Das gegen Herrn Sun Myung Mun, den Gründer der weltweiten Vereinigungskirche, und seine Ehefrau ausgesprochene Einreiseverbot ist rechtswidrig. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund einer Klage der Vereinigungskirche.

Herr Mun ist Gründer und...

Das Land Rheinland-Pfalz war berechtigt, die Bezeichnung „Privatdozent“ abzuschaffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bis zur Änderung des früheren Universitätsgesetzes – jetzt Hochschulgesetz – durften sich Personen mit der Befähigung, an einer...

Steinmetze, die auf den Friedhöfen in Lahnstein tätig werden wollen, müssen für ihre Zulas­sung eine jährliche Gebühr von 250,00 € zahlen. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.

Nach der Friedhofsgebührensatzung der Stadt...

Die Diskothek „Point“ in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Ent­scheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1:00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2:00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillings­bruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wieder­holungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Die...

Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte gegenüber dem Deutsche Kinder­förderwerk, das nach...

Der ehemalige Kämmerer der Stadt Trier erhält keine Vergütung für die von ihm erbrachte Mehrarbeit. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem im August 2004 pensionierten Stadtkämmerer wurden zusätzlich zu den regulären Versorgungsbezügen 50.000,00 € zur...

Eine Verbandsgemeinde, die von ihren Ortsgemeinden die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" über­nommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugend­herberge finanziell zu fördern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...

Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer...

Im „Gewerbegebiet An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim darf kein Einzelhandelsmarkt mit innenstädtischem Sortiment errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines...