© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer...

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Im „Gewerbegebiet An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim darf kein Einzelhandelsmarkt mit innenstädtischem Sortiment errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines...

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Für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im August 1949 geborene Kläger arbeitet seit 1976 als...

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Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau...

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Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegen­stand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Bürgerinitiative, hat gegen den...

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Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen...

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Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Hinterweidenthal, der dem beigeladenen Maschinen­baubetrieb die Erweiterung seiner Betriebsanlagen ermöglicht, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Normenkon­trollantrag ab.

Die Antragsteller sind...

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Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlags­wassers herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das...

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