Pressemitteilung Nr. 29/2017 „Zeugnisse“ für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte – auch im Lehrerbereich müssen einheitliche Bewertungsmaßstäbe eingehalten werden Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 28/2017 Gerichtlicher Vergleich im Rechtsstreit zwischen Winzer und Kreis um die Nutzung einer Halle im Außenbereich Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 26/2017 Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers erfolglos Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 24/2017 Privatsender SAT.1 vom OVG Koblenz vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 23/2017 Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 22/2017 Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“ in Kandel erfolglos Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 21/2017 Nochmals: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 20/2017 Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz Weiterlesen
