Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillings­bruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wieder­holungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Die...

Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte gegenüber dem Deutsche Kinder­förderwerk, das nach...

Der ehemalige Kämmerer der Stadt Trier erhält keine Vergütung für die von ihm erbrachte Mehrarbeit. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem im August 2004 pensionierten Stadtkämmerer wurden zusätzlich zu den regulären Versorgungsbezügen 50.000,00 € zur...

Eine Verbandsgemeinde, die von ihren Ortsgemeinden die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" über­nommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugend­herberge finanziell zu fördern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...

Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer...

Im „Gewerbegebiet An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim darf kein Einzelhandelsmarkt mit innenstädtischem Sortiment errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines...

Für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im August 1949 geborene Kläger arbeitet seit 1976 als...

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau...

Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegen­stand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Bürgerinitiative, hat gegen den...

Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen...