Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos

Pressemitteilung Nr. 15/2020

Der Bebauungsplan „Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. 46.1“, dessen Gel­tungsbereich Teile des Gebiets zwischen der Max-Schwarz-Straße und den verbleiben­den aktiven Bahngleisen in der Stadt Lahnstein umfasst, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan bezieht zwei Mischgebiete des sich nördlich anschließenden, bereits rechtskräftigen Bebauungsplans „Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord – Nr. 45“ ein und setzt südlich davon zwei Gewerbegebietsflächen fest. Die Antragstelle­rin ist Inhaberin eines im Bereich der Chemieproduktion tätigen Betriebes mit Sitz in Lahnstein. Zusätzlich zu ihrem bisherigen, rund 62.000 qm großen Werksgelände hat sie im Jahre 2016 eine frühere Bahnbetriebsfläche von ca. 59.000 qm als Erweiterungs­fläche erworben, die sich unmittelbar an das bestehende Betriebsgelände anschließt. Die Erweiterungsfläche grenzt ihrerseits nach Norden hin an den Geltungsbereich des nunmehr streitgegenständlichen Bebauungsplans an. Die Antragstellerin stellte im November 2019 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, und machte geltend, ihre Interessen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Insbesondere habe die Stadt Lahnstein nicht beachtet, dass der Bestandsschutz der Antragstellerin auch eine Nutzung ihrer Erweiterungsflächen umfasse, die nicht nur gewerblichen, sondern auch industriellen Charakter haben könne. Die potenziell störfalltypischen, mit der Verwendung von Chemikalien verbun­denen Nutzungen auf den Erweiterungsflächen, deren Achtungsabstände und weitere kritische Emissionen sogar in die Mischgebietsflächen hineinreichten, seien völlig außer Betracht geblieben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ab.

Der Bebauungsplan begegne keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere das von der Antragstellerin gerügte Ermittlungsdefizit, wonach die Antragsgegnerin eine potenzielle industrielle Nutzung der vorhandenen Erweiterungsflächen außer Acht gelassen habe, liege nicht vor. Die Möglichkeit einer Nutzung der Erweiterungsflächen zur Unterbrin­gung von „Industriebetrieben“, d.h. von mit erheblichen Belästigungen verbundenen Gewerbebetrieben habe vorliegend nicht in die Abwägung eingestellt werden müssen. Durch den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sei lediglich das bereits beste­hende Betriebsgelände der Antragstellerin als Industriegebiet dargestellt, der Erweite­rungsbereich hingegen nur als Gewerbegebiet. Der in östlicher Richtung an das Werks­gelände anschließende Teil der Erweiterungsfläche sei genauso weit von dem Bebau­ungsplangebiet entfernt wie das vorhandene Betriebsgelände und überdies mit einem Verwaltungsgebäude und einem Parkplatz, also nicht wesentlich störenden Nutzungen, bereits bebaut bzw. beplant. Für den restlichen, zum nunmehr ausgewiesenen Bebau­ungsplangebiet Nr. 46.1 gelegenen Teil des Erweiterungsareals scheide eine industri­elle Nutzung von vornherein aus, da unmittelbar gegenüber auf der östlichen Seite der Bahngleise umfangreiche Wohnbebauung bestehe. Auch sonstige Ermittlungsdefizite und Abwägungsfehler bei der Planungsentscheidung seien nicht festzustellen.

Urteil vom 2. Juni 2020, Aktenzeichen: 1 C 11674/19.OVG