Pressemitteilung Nr. 16/2008

Die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau in dem im Jahr 2007 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Andernach ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans verfolgt die Stadt das Ziel, Kiesabbau allein auf der dafür vorgesehenen Fläche im Plangebiet zuzulassen und im Übrigen auszuschließen. Gegen diese Planung richtete sich der Normenkontrollantrag eines Kiesabbaubetriebs, der eine Nassauskiesung im ausgenommenen Bereich beabsichtigt. Er beanstandete, dass in der Konzentrationszone nur der aufwändigere Abbau des qualitativ geringwertigeren Höhenkieses möglich sei; eine wirtschaftlich sinnvolle Nassauskiesung sei hingegen im Plangebiet ausgeschlossen. Der Normen­kontrollantrag führte zum Erfolg.

Der Flächennutzungsplanung liege keine sachgerechte Abwägungsentscheidung zugrunde. Es sei sicherzustellen, dass dem auf bestimmte Gebiete beschränkten Kiesabbau in angemessenem Umfang Raum gegeben werde. Dies verpflichte jedoch nicht zu einer Planung, die auch einen Abbau im Wege der Nassauskiesung ermög­liche. Allerdings müsse die Eignung der Konzentrationsfläche für die Kiesgewinnung gewährleistet sein. Den während der Planung zutage getretenen Zweifeln an der Qualität und der wirtschaftlichen Ausbeute des in dem Konzentrationsgebiet vor­handenen Höhenkieses hätte die Stadt daher nachgehen müssen.   

 

Urteil vom 28. Februar 2008; Aktenzeichen: 1 C 11131/07.OVG