Pressemitteilung Nr. 30/2007

Der Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Die vom Justizminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss zu Lasten des Mitbewerbers getroffene Auswahlentscheidung verletzt diesen nicht in seinem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Beschluss.

Im Juni 2006 schrieb das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aus. Hierauf bewarben sich u.a der Antrag­steller - Präsident eines Landgerichts - und der Beigeladene - Präsident eines oberen Landes­gerichts -. Der Besetzungsbericht des Justizministers wies den Beigeladenen als den für die Stelle am besten geeigneten Bewerber aus. Der elfköpfige Richter­wahlausschuss stimmte über den Vorschlag des Ministers ab. Es wurden fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgegeben. Der Justizminister ist der Ansicht, der Beigela­dene sei demzufolge ordnungsgemäß gewählt. Demgegenüber stellte der Antragsteller den Antrag, die Ernennung des Beigeladenen vorläufig zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte dies ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen sei weder in ver­fah­rensmäßiger noch in inhaltlicher Hinsicht zu beanstanden. Der rheinland-pfälzische Rich­ter­wahlausschuss habe dem Besetzungsvorschlag des Justizministers mit der gesetzlich gefor­derten einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugestimmt. Bei der Beschluss­fassung seien Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählten bei der Ermittlung des Abstim­mungsergeb­nisses nicht mit, könnten also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden. Dies entspreche der überkommenen Auslegung und praktischen Handhabung gleichlautender Mehrheitsregelungen. Wer sich der Stimme enthalte, gebe weder ein zustimmendes noch ein ablehnendes Votum ab. Er habe vielmehr auf das Abstimmungs­ergebnis keinen Einfluss nehmen wollen. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundes­verwal­tungsgerichts zu Richter­wahlen nach dem damals fortgeltenden Recht der ehemaligen DDR beziehe sich aus­schließlich auf die besondere rechtliche und historische Situation nach der Wiedervereini­gung. Sie sei auf die hier zu entscheidende Frage der Gewichtung von Ent­haltungen im rheinland-pfälzischen Richterwahlausschuss nicht übertragbar.

Die Auswahl des Beigeladenen sei nach den Kriterien der Bestenauslese ermessensfehler­frei erfolgt. Beide Bewerber hätten in ihrer jeweils letzten dienstlichen Beurteilung die Höchstnote erhalten. Bei einem derartigen Beurteilungsgleichstand stehe es im Ermessen von Dienstherr und Richterwahlausschuss, die für die Richtigkeit ihrer Personalentscheidun­gen letztlich die Verantwortung trügen, welchen eignungs- und leistungsrelevanten Kriterien größeres Gewicht beigemessen werde. Maßgebend sei insoweit das Anforderungsprofil des konkret zu besetzenden Amtes. Der Präsident eines Oberlandesgerichts, der in Recht­spre­chung und Verwaltung höchste Anforderungen zu erfüllen habe, müsse nicht zwangs­läufig über eine langjährige Erfahrung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit verfügen. Ande­renfalls wäre ein "Quereinstieg" in das Spitzenamt einer Gerichtsbarkeit des Landes von vornherein ausgeschlossen. Dies liefe auf eine mit dem Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbarende "Abschottung" der einzelnen Gerichtsbarkeiten gerade auf der für eine zeit­gemäße Entwick­lung der Justiz maßgebenden Leitungsebene hinaus. Danach sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr und ihm folgend der Richterwahl­ausschuss von einem Eignungsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen seien. Dieser habe sich im Unterschied zum Antragsteller bereits seit vielen Jahren als "Chefpräsi­dent" eines oberen Landesgerichts hervorragend bewährt.  


Beschluss vom 13. Juni 2007, Aktenzeichen: 10 B 10457/07.OVG