Pressemitteilung Nr. 34/2007

Die Kommunalaufsicht darf eine für sich genommen rechtmäßig ausgewiesene Beamten­stelle wegen eines Haushaltsfehlbedarfs nur beanstanden, wenn die Planstellenausweisung zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt. Vorausset­zung hierfür ist, dass die Gründe für die Ausweisung der Planstelle im Hinblick auf den Fehl­bedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind.

Die Stadt Koblenz, deren Haushalt im Jahr 2006 unausgeglichen war, hat in ihrem Stellen­plan eine Ersatzplanstelle in der Besoldungsgruppe A 13 für einen in Altersteilzeit befind­lichen Beamten des Baudezernats vorgesehen. Dies beanstandete die Kommunalaufsicht, da sie die Einstufung der Stelle in der Besoldungsgruppe A 12 für ausreichend hält. Die hier­gegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht hob die Beanstandung auf, da sie gegen das durch die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt.

Die Ausweisung von Personalstellen im kommunalen Haushalt obliege innerhalb der gesetz­lichen Grenzen (Obergrenzen für Beförderungsämter im Sinne des § 26 Bundesbesoldungs­gesetz) allein der Gemeinde. Dabei sei der Gemeinderat in Ausübung der kommu­nalen Haushaltshoheit berechtigt, unter Inanspruchnahme seines verwaltungspolitischen Einschät­zungsvorrangs aufgrund von Zweckmäßigkeitserwägungen zu entscheiden. Dieser Ent­scheidungsspielraum werde von dem fehlenden Haushaltsausgleich (§ 94 Abs. 3 Gemein­deordnung - GemO -) grundsätzlich nicht berührt und sei deshalb von der Kommu­nalaufsicht hinzunehmen. Denn es sei Sache der Gemeinde und nicht der Rechtsaufsicht, durch welche Maßnahmen ein Fehlbedarf ganz oder teilweise beseitigt werde. Deshalb stelle die Beanstandung einer als solche rechtmäßigen Stellenfestsetzung im Wege der Rechtsauf­sicht im Allgemeinen einen unzulässigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemein­den dar.

Ausnahmsweise könne die Kommunalaufsicht die für sich genommen rechtmäßig fest­gesetzte Planstelle beanstanden, wenn diese gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 93 Abs. 4 GemO) verstoße. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die Gründe für die Stellenausweisung im Hinblick auf den Haushaltsfehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar seien. Dies könne hier nicht festgestellt werden. Die Einstufung der Stelle in der Besoldungsgruppe A 13 sei nach vertretbarer Auffassung des Stadtrates ins­besondere notwendig gewesen, um sie mit einem dafür besonders qualifizierten Bewerber besetzen zu können.

Dürfe die Aufsichtsbehörde somit grundsätzlich nicht gegen rechtmäßige Stel­lenfestsetzun­gen ein­schreiten, führe dies nicht zur Wirkungslosigkeit der Kommunalaufsicht. Es stehe in deren Ermessen, den fehlenden Haushaltsausgleich unmittelbar zu beanstanden und den Gemein­den die vollständige oder teilweise Beseitigung des Fehlbedarfs aufzugeben. Der Gemeinde­rat sei nach einer solchen Beanstandung verpflichtet, den Fehlbedarf im gefor­derten Umfang zu reduzieren. Dabei unterliege es aufgrund der kommunalen Haushalts­hoheit allein seinem Entscheidungsspielraum, ob und inwieweit er den geforderten Haus­haltsausgleich durch Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen herbeiführe. Hierdurch werde die Auf­sichtsbehörde nicht gehindert, konkrete Haushaltsansätze - gewissermaßen beratend - zu benennen, die sich aus ihrer Sicht besonders für eine Verminderung des Haushaltsfehl­bedarfs anböten.


Urteil vom 8. Juni 2007; Aktenzeichen: 2 A 10286/07.OVG