Pressemitteilung Nr. 4/2007

Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Hinterweidenthal, der dem beigeladenen Maschinen­baubetrieb die Erweiterung seiner Betriebsanlagen ermöglicht, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Normenkon­trollantrag ab.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet, auf dem sich ein Ein­familienhaus und ein Nutzgarten befinden. Das Grundstück grenzt im Westen an das Betriebsgrundstück einer Maschinenbaufirma. Der Betrieb bestand schon, als die An­tragsteller ihr Grundstück vor mehr als 20 Jahren erwarben. Die Entfernung zwischen den Betriebsgebäuden und dem Wohnhaus der Antragsteller beträgt etwa 30 Meter. Ziel des im Februar 2006 beschlossenen Bebauungsplans ist es, die vorhandene Gemengelage aus gewerblicher und Wohnnutzung zu ordnen. Die getroffenen Festsetzungen ermöglichen einerseits der Beigeladenen den geplanten Bau einer neuen Halle, verlangen von ihr aber andererseits die Errichtung einer Lärmschutzmauer zum Grundstück der Antragsteller. Hier­gegen wandten sich die Antragsteller. Der Bebauungsplan diene nicht der städte­baulichen Entwicklung und Ordnung, sondern ausschließlich dem privaten Interesse des Maschinen­baubetriebes. Die Planung habe sich einseitig an den Vorgaben des Maschinen­baubetriebes orientiert. Sie verletze das Gebot, Industrie- und Wohnanlagen räumlich zu trennen. Zudem sei ihr berechtigtes Immissionsschutzinteresse nicht angemessen berück­sichtigt worden. Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Die Ortsgemeinde habe mit dem Plan rechtlich vertretbare Ziele verfolgt. Ziel der Planung sei es, das bestehende Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen zu ordnen, weiter zu ent­wickeln und die damit verbundenen Konflikte zu lösen. Die Ausweisung als Mischgebiet trage den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung. Die Antragsteller könnten sich auch nicht auf die fehlende räumliche Trennung von Wohn- und Gewerbenutzung berufen, da sie ihr Grundstück in Kenntnis des Maschinenbaubetriebes erworben hätten. In einem derartigen Fall sei es ausreichend,  wenn - wie hier - der gebotene Schutz vor Immissionen durch Fest­setzung einer Lärmschutzwand gewährleistet werde.


Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2007,
Aktenzeichen: 8 A 11341/06.OVG