Pressemitteilung Nr. 5/2007

Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen und ahndet Geschwindigkeitsüberschreitungen der Verkehrsteilnehmer. Für die notwendige Eichung der Geräte erhob die Eichbehörde eine Gebühr in Höhe von 4.347,00 €. Auf die Klage der Stadt hat das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid auf­gehoben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Stadt könne sich auf die den Gemeinden im Verwaltungskostengesetz des Bundes ein­geräumte Gebührenfreiheit berufen. Sie sei nicht befugt, die Eichgebühr bei der Erhebung von Bußgeldern auf die Verkehrsteilnehmer unmittelbar abzuwälzen. Die pauschal bei einer Verhängung einer Geldbuße zu berechnende Gebühr (5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens 20,00 €) sei unabhängig davon zu zahlen, wie hoch die Kosten des Eich­vorgangs und die Zahl der anderen Verkehrsteilnehmer gewesen seien, die ebenfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld hätten zahlen müssen.


Urteil vom 25. Januar 2007,  Aktenzeichen: 7 A 11084/06.OVG