Pressemitteilung Nr. 10/2017

Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen

Die Ortsgemeinde Waldrach (Verbandsgemeinde Ruwer im Landkreis Trier-Saarburg) ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Sommer 2013 verursachte ein Unwetter im Bereich der Weinbergflächen von Waldrach und der dortigen Wirtschaftswege erhebliche Schäden durch Geröll- und Schlammmassen. Darüber hinaus wurden tiefer liegende Gemeindestraßen von Wasser und Schlamm überflutet. Daraufhin errichtete die Ortsgemeinde Waldrach im Winter 2013/14 auf einem rund 4.000 qm großen Weinberggrundstück ein Regen- und Geröllrückhaltebecken, das etwa 14 qm in Anspruch nimmt. Die damalige Eigentüme­rin des Weinberggrundstücks hatte der Errichtung dieses Bauwerk auf ihrem Grund­stück mündlich zugestimmt, eine Eintragung eines Rechts der Ortsgemeinde zur Nut­zung des Grundstücks im Grundbuch erfolgte aber nicht. Im Juli 2014 erwarb die Klä­gerin gemeinsam mit ihrem Ehemann das Weinberggrundstück. Einem Verkauf der von der Ortsgemeinde benötigten Teilfläche des Grundstücks stimmten sie nicht zu und forderten die Gemeinde auf, das Becken von ihrem Grundstück zu entfernen. Die Gemeinde lehnte eine Beseitigung mit der Begründung ab, die Voreigentümerin habe ihr Einverständnis zur Errichtung der Anlage erteilt.

Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Auf ihre Berufung gab das Oberverwaltungsgericht hingegen der Klage statt und ver­pflichtete die beklagte Ortsgemeinde Waldrach zur Beseitigung des Regen- und Geröllrückhaltebeckens von dem Grundstück der Klägerin.

Der Klägerin stehe ein solcher Beseitigungsanspruch zu. Es liege ein hoheitlicher Ein­griff in ihr Eigentumsrecht vor. Zur Duldung des Beckens auf ihrem Grundstück sei sie nicht verpflichtet. Eine Duldungspflicht bestehe für sie insbesondere nicht deswegen, weil die Voreigentümerin der Errichtung des Beckens mündlich zugestimmt habe. Mangels einer dinglichen Belastung des Grundstücks im Grundbuch sei durch die Zustimmung der Voreigentümerin zur Errichtung der baulichen Anlage nur deren per­sönlicher Eigentumsabwehranspruch ausgeschlossen, nicht jedoch der Anspruch der Klägerin als ihre Rechtsnachfolgerin. Eine Duldungspflicht ergebe sich ferner nicht daraus, dass das von der Gemeinde errichtete Becken dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Überflutungsschäden an Straßen, Weinbergwegen und einer Vielzahl von privaten Grundstücken diene. Allein dies führe für die Klägerin nicht zu einem Verlust ihrer Rechtsposition, solange die Gemeinde oder sonstige zuständige Hoheitsträger nicht von den im Wasser- und Straßenrecht ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeiten zur Inanspruchnahme privater Grundstücke unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Verfahren Gebrauch machten, woran es hier fehle. Der Beseitigungs­anspruch sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Wert der rechtswidrig in Anspruch genommenen Teilfläche des klägerischen Grundstücks von rund 70 € weit unter den Kosten für eine Entfernung des Beckens von ca. 14.000 € liege. Dies allein habe nicht zur Folge, dass die Beseitigung für die Gemeinde unzumutbar sei. Ande­renfalls würde ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Anlage, die rechtswidrig auf einer Teilfläche eines Grundstücks errichtet worden sei, in nahezu allen Fällen scheitern, weil der Verkehrswert der Teilfläche kaum jemals den Kosten der Beseiti­gung entspreche. Schließlich sei der Beseitigungsanspruch auch nicht verwirkt oder seine Durchsetzung rechtsmissbräuchlich. Die Gemeinde habe aufgrund des Verhal­tens der Klägerin keinen Anlass gehabt, darauf zu vertrauen, dass diese ihren Besei­tigungsanspruch nicht mehr verfolgen werde. Der Umstand, dass ein Vertragsentwurf für den Verkauf der in Anspruch genommenen Teilfläche des klägerischen Grund­stücks vorgelegen habe und ein Beurkundungstermin bereits vereinbart gewesen sei, der formbedürftige Kaufvertrag aber letztlich mangels Zustimmung der Klägerin nicht beurkundet worden sei, habe kein schutzwürdiges Vertrauen der Gemeinde begrün­den können.


Urteil vom 4. April 2017, Aktenzeichen: 1 A 10865/16.OVG