Pressemitteilung Nr. 11/2007

Eine Verbandsgemeinde, die von ihren Ortsgemeinden die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" über­nommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugend­herberge finanziell zu fördern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Verbandsgemeinde Altenahr beabsichtigt, die Sanierung der Naturschutz-Jugend­herberge in der Ortsgemeinde Altenahr über drei Jahre mit insgesamt 250.000,00 € zu bezuschussen. Gegen die Haushaltssatzung für das Jahr 2006, die hierfür einen Teilbetrag von 100.000,00 € vorsieht, hat die Ortsgemeinde Mayschoß einen Normenkontrollantrag gestellt. Sie macht geltend, die Verbandsgemeinde sei für die Förderung der Jugend­herberge nicht zuständig, weil die Maßnahme nur der Ortsgemeinde Altenahr zugute komme. Deshalb dürften die anderen Ortsgemeinden nicht über die Verbandsgemeinde­umlage zur Finanzierung des Zuschusses herangezogen werden. Dieser Auffassung ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt.

Die Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Jugendherberge Altenahr stelle eine "überörtliche Maßnahme im Bereich des Fremdenverkehrs" dar, für die die Verbands­gemeinde Altenahr im Jahre 1995 die Zuständigkeit von ihren Orts­gemeinden übernommen habe. Die Jugendherberge sei ein Betrieb, der dem Fremdenverkehr diene, da sie auswärti­gen Gästen Unterkunft und Ver­pflegung biete. Darüber hinaus habe sie überörtliche Bedeu­tung, weil von ihr nicht nur die Ortsgemeinde Altenahr, sondern auch eine hinreichende Zahl weiterer verbands­gemeindeangehöriger Gemeinden einen Vorteil hätten. Es entspreche all­gemeiner Erfahrung, dass die Gäste einer Jugendherberge nicht an deren Standort verweil­ten, sondern die Einrichtung als Ausgangspunkt für Akti­vitäten in der näheren Umgebung nutzten. Dort stünden ihnen der Ahr-Radweg und der Rotweinwanderweg, die beide durch mehrere Ortsgemeinden führten, sowie eine Vielzahl von Freizeiteinrichtungen und Sehenswürdig­keiten zur Verfügung. Einen Vorteil von der Jugend­herberge hätten außerdem die Gastro­nomie, der Einzelhandel sowie Firmen, die als Zulieferer oder Handwerker mit ihr zusam­menarbeiteten und außerhalb von Altenahr ihren Sitz hätten. Schließlich biete die Einrich­tung Arbeitsplätze, die bei typisierender Betrachtungsweise auch Einwohnern in anderen Ortsgemeinden als Altenahr offen stünden.


Urteil vom 28. Februar 2007, Aktenzeichen: 2 C 11426/06.OVG