Pressemitteilung Nr. 11/2017

Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Die in drei Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich geplanten Windenergieanlagen dürfen gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte drei immissionsrechtliche Genehmigungen für die Errichtung von insgesamt 23 Windenergieanlagen in drei Windparks: 6 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Wintrich“, 5 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Morbach“ und 12 Windenergieanlagen im Windpark „Wintrich“. Hiergegen legte der rheinland-pfälzische Landesverband des Naturschutzbunds Deutschland NABU Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Trier. Das Verwaltungsgericht lehnte die drei Eilanträge mit der Begründung ab, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigungen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 3/2017). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen und wies die hiergegen eingelegten Beschwerden zurück.

Die angefochtenen Genehmigungsbescheide seien nicht verfahrensfehlerhaft ergan­gen. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung wegen einer erheblichen Änderung der ausgelegten Antragsunterlagen nach Abschluss der durchgeführten Öffentlich­keits­beteiligung sei nicht erforderlich, weil es nach dem Gesetz insoweit ausreiche, dass der Zugang zu diesen nachträglichen Unterlagen nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bzw. des Landestransparenzgesetzes ermöglicht werde.

Von den Verboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Haardtkopf“, in dem die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, habe der Landkreis in den Geneh­migungsbescheiden eine naturschutzrechtliche Befreiung erteilt, die voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er habe hierbei eine umfassende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen mit dem durch die Verordnung geschützten Natur- und Landschaftsschutzinteresse vorgenommen, und plausibel dargelegt, weshalb aus seiner Sicht vorliegend das öffentliche Interesse überwiege. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Genehmigungen mit dem Artenschutzrecht hinsichtlich streng geschützter Fleder­mausarten unvereinbar seien. Die in die Genehmigungsbe­scheide aufgenommenen Nebenbestimmungen zum Fledermausschutz, die auf im Verwaltungsverfahren vor­gelegten Gutachten beruhten, gewährleisteten hinreichend sicher, dass es beim Betrieb der genehmigten Windenergieanlagen nicht zur Verwirklichung von arten­schutzrechtlichen Verbotstatbeständen kommen werde. Die Bescheide sähen insoweit ein in sich stimmiges Schutzkonzept zugunsten der vorkommenden Fledermäuse vor. Ebenso sei nicht zu erkennen, dass der Betrieb der Windenergieanlagen zur Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu Lasten bestimmter Vogelarten führe. Schließlich könne auf­grund des in den Nebenbestimmungen der Genehmigungs­bescheide verbindlich auferlegten Schutzkonzepts auch die vom Antragsteller behauptete Fernwirkung auf in benach­barten FFH-Gebieten vorkommende geschützte Fledermausarten hinreichend sicher ausgeschlossen und damit eine mittelbare Beeinträchtigung des Schutz­zwecks dieser FFH-Gebiete verneint werden.


Beschlüsse vom 27. April 2017, Aktenzeichen: 8 B 10738/17.OVG, 8 B 10739/17.OVG und 8 B 10740/17.OVG