Pressemitteilung Nr. 12/2017

Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und Schulgelände in Trier erfolglos

Der Bebauungsplan, mit dem auf einem bisher für kirchliche und schulische Zwecke genutzten Gelände in Trier Wohnbebauung ermöglicht werden soll, ist im Wesentlichen wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Östlich Mattheiser Weiher“ der Stadt Trier sieht ein allgemeines Wohngebiet vor mit einer dreigeschossigen Bebauung im Osten des Plangebiets und einer zweigeschossigen Bebauung im westlichen Teil. Im Plangebiet befanden sich kirchliche Einrichtungen, die – bis auf einen Kirchturm – abgerissen wurden, sowie eine Schule, deren Standort in den nächsten Jahren aufgegeben werden soll.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten  Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des Bebauungsplangebiets. Sie stellte im Dezember 2016 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ganz überwiegend ab.

Der Bebauungsplan sei im Wesentlichen – mit Ausnahme der Festsetzung der notwendigen Stellplätze, deren Unwirksamkeit sich nicht auf die restlichen Festsetzungen erstrecke – wirksam. Die dem Bebauungsplan zugrundeliegende Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange lasse – mit der genannten Ausnahme – keine Mängel erkennen. Die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf die vorhandene Bebauung in der Umgebung des Plangebiets seien insbesondere im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung hinreichend berücksichtigt worden. Die geplante Bebauung überschreite zwar das Maß der vorhandenen Bebauung der Umgebung, die durch ein- bis zweigeschossige Gebäude mit Dachgeschoss geprägt sei. Das Ausmaß der Abweichung von der vorhandenen Bebauung sei aber als vertretbar hinzunehmen. Die Stadt habe die Abweichung nachvollziehbar damit gerechtfertigt, dass mit dem Bebauungsplan das Ziel verfolgt werde, bezahlbaren Wohnraum mit einer Durchmischung der Strukturen zu schaffen und im Sinne einer Innenentwicklung sparsam mit Grund und Boden umzugehen.

Urteil vom 26. April 2017, Aktenzeichen: 8 C 11681/16.OVG