Pressemitteilung Nr. 13/2011

Für die Baumaßnahme an der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen die Anlieger grundsätzlich Erschließungsbeiträge zahlen. Jedoch sind die erlassenen Vorausleistungsbescheide rechtswidrig, weil der Maßstab für die Verteilung des Erschließungsaufwandes in der Erschließungsbeitragssatzung unwirksam ist. Außerdem hat die Stadt Koblenz bisher nicht alle erschlossenen Grundstücke bei der Beitragserhebung berücksichtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Straße Sonneneck entstand ab etwa 1940 als Privatstraße. An sie grenzen Grundstücke an, welche zum großen Teil bereits vor dem Jahr 1961 bebaut waren. In den Jahren 1970 und 1989 erwarb die Stadt Koblenz das Eigentum an den Straßenflächen. 2006 beschloss der Stadtrat Baumaßnahmen am Sonneneck und erhob Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Zwar sei die beklagte Stadt grundsätzlich berechtigt, Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung des Sonnenecks zu erheben. Denn bei dieser Straße handele es sich im Rechtssinne weder um eine seit alters her vorhandene noch um eine vor der abgerechneten Baumaßnahme bereits erstmals hergestellte Erschließungsanlage. Deshalb dienten die nunmehr durchgeführten Bauarbeiten nicht lediglich dem Ausbau, sondern der erstmaligen Herstellung des Sonnenecks. Allerdings fehle es für eine Beitragserhebung derzeit an der erforderlichen satzungsrechtlichen Grundlage, weil die Regelung über die Verteilung des Erschließungsaufwands in der Beitragssatzung unwirksam sei. Schließlich habe die Stadt nicht alle erschlossenen Grundstücke in die Beitragsverteilung einbezogen. Nach Heilung des Satzungsmangels könne die Stadt unter Beachtung der übrigen rechtlichen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts erneut Vorausleistungen bzw. endgültige Erschließungsbeiträge erheben.

Urteil vom 9. Februar 2011, Aktenzeichen: 6 A 11029/10.OVG