Pressemitteilung Nr. 13/2017

Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen

Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betreibt nahe der Anschlussstelle Rheinböllen der Autobahn A 61 einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. Die Anschlussstelle Rheinböllen liegt in Fahrtrichtung Koblenz ca. 10 km hinter der Tank- und Rastanlage „Hunsrück Ost“. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das mit Tankstellensymbol und Ent­fernungsangabe auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der A 61 verweist, nämlich auf die Tank- und Rastanlage „Mosel Ost“, die ca. 40 km von dem Rasthof „Hunsrück Ost“ entfernt liegt.

Die Klägerin beantragte bei dem beklagten Land Rheinland-Pfalz eine Änderung die­ser Hinweisbeschilderung. Anstelle der Tank- und Rastanlage „Mosel Ost“ müsse ihr Autohof als nächste Tankmöglichkeit auf den genannten Zusatzschildern ausgewie­sen werden, da er deutlich näher an dem Rasthof „Hunsrück Ost“ liege. Nach ihrer Auffassung fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage für die gegenwärtige Beschilde­rung. Sie verstoße zudem gegen die die Richtlinien für die wegweisende Beschilde­rung auf Autobahnen und sei irreführend. Bei der gegenwärtigen Beschilderung han­dele es sich letztlich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und einen Verstoß gegen den verfassungsrecht­lichen Gleichheitssatz. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Änderung der Beschilde­rung ab. Ihre daraufhin erhoben Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberver­waltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Nach der Straßenverkehrsordnung bestimmten die Straßenverkehrsbehörden nach Ermessen, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen seien. Bei dem hier in Rede stehenden Zusatzschild mit dem Verweis auf die nächste Tankmöglichkeit handele es sich um ein Verkehrszeichen, nämlich um ein Zusatzzeichen, das Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs geben solle. Aus den diesbezüglichen ermessenslenken­den Verwaltungsvorschriften –  den Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen – könne die Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Aufnahme in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn herlei­ten. Die Richtlinien sähen nur eine Hinweisbeschilderung vor für die nächste Tank­stelle einer Rastanlage, die als Nebenbetrieb im Sinne des Bundesfernstraßengeset­zes an der Autobahn liege und eine unmittelbare Zufahrt zur Autobahn habe, nicht jedoch für eine Tankstelle auf einem Autohof, der lediglich in unmittelbarer Nähe zu einer Anschlussstelle bzw. einer Autobahnausfahrt liege. Die Ungleichbehandlung bei der Hinweisbeschilderung von Autohöfen einerseits und Tank- und Rastanlagen an der Autobahn andererseits sei auch sachlich gerechtfertigt und kein unverhältnis­mäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin. Denn die auf Tank- und Rast­anlagen an der Autobahn beschränkte Hinweisbeschilderung diene dem Ziel, aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs den überörtlichen Verkehr weitestgehend auf dem Autobahnnetz abzuwickeln und Auf- und Abfahrten sowie Fahrten auf dem nachgeordneten Straßennetz auf das notwendige Maß zu beschrän­ken. Außerdem erfüllten Tank- und Rastanlagen an der Autobahn, insbesondere auf­grund der ihnen vorgeschriebenen Betreibenspflicht, eine Garantiefunktion für die Versorgung der Autobahnnutzer, während bei einem Autohof allein dessen Betreiber entscheide, ob und in welchem Leistungsumfang er diesen führe. Die Beschilde­rungspraxis sei den Autobahnnutzern auch seit Jahren bekannt und entgegen der Annahme der Klägerin nicht irreführend, da die Hinweisschilder keine Aussagen zu sonstigen Tankmöglichkeiten außerhalb des Autobahnnetzes machten.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.


Urteil vom 25. April 2017, Aktenzeichen: 7 A 10737/16.OVG