Pressemitteilung Nr. 15/2007

Die Diskothek „Point“ in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Ent­scheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1:00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2:00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Diskothek „Point“ wird seit ca. 30 Jahren in der Ortslage von Emmelshausen betrieben. Seit etwa 2003 gehen von ihr vermehrt Ruhestörungen aus. Außerdem kommt es zu zahl­reichen, teilweise schwerwiegenden Straftaten, die von Besuchern begangen werden. Des­halb ordnete die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen an, dass die Diskothek in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1:00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2:00 Uhr geschlossen werden muss. Der gegen die sofor­tige Vollziehung dieser Verfügung von der Diskothekenbetreiberin gestellte Eilantrag hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Beschwerde der Verbandsgemeindeverwaltung hin lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag jedoch ab.

Angesichts der von der Diskothek ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verkürzung der Öffnungszeiten das private Interesse am Betrieb der Diskothek im bisherigen zeitlichen Umfang. Die Ein­schränkung der Öffnungszeiten mache den Diskothekenbetrieb nicht von vornherein unmög­lich. Vielmehr könne eine Diskothek auch dann weitergeführt werden, wenn sie um 1:00 Uhr beziehungsweise um 2:00 Uhr geschlossen werden müsse.

 

Beschluss vom 16. April 2007, Aktenzeichen: 6 B 10233/07.OVG