Pressemitteilung Nr. 16/2007

Steinmetze, die auf den Friedhöfen in Lahnstein tätig werden wollen, müssen für ihre Zulas­sung eine jährliche Gebühr von 250,00 € zahlen. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.

Nach der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lahnstein bedürfen Bildhauer, Stein­metze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende für Tätigkeiten auf den Friedhöfen einer vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Die Zulassung ist jährlich zu beantragen und für ihre Erteilung fällt eine Gebühr von 250,00 € an. Den hiergegen gerichteten Normenkontrollantrag, mit dem die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, die Unwirk­samkeit der Gebührenregelung geltend gemacht hat, lehnte das Oberverwaltungs­gericht ab.

Die Zulassungspflicht sei insbesondere gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der vor­handenen Grabanlagen vor Beschädigungen diene. Zu diesem Zweck dürfe die Stadt die Zuverlässig­keit der auf den Friedhöfen tätigen Firmen und vor allem die Eignung der von diesen ein­gesetzten Fahrzeuge jährlich überprüfen. Dass Bestat­tungsunternehmer einer Zulassungs­pflicht nicht unterlägen, verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit deren Tätigkeit sei nur ein geringes Schadensrisiko für Grabanlagen verbunden. Die Zulassungsgebühr sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, weil die Gewerbetreibenden von ihrer Tätigkeit auf den städtischen Friedhöfen einen wirtschaftlichen Vorteil hätten.


Urteil vom 5. April 2007, Aktenzeichen: 7 C 10027/07.OVG