Pressemitteilung Nr. 21/2017

Nochmals: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger Prüfung der Satzung und hielt damit an seiner Rechtsprechung fest.

Während die Ortsgemeinde Hahnstätten in ihrem Ortsteil Zollhaus Einmalbeiträge zur Refinanzierung von Straßenausbauaufwendungen vorsieht, erhebt sie aufgrund ihrer Satzung vom 20. September 2012 im Ortsteil Hahnstätten wiederkehrende Ausbau­beiträge. Dabei wird der Beitragssatz nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt. Im Jahr 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht bereits zwei Klagen gegen Ausbaubeitragsbescheide der Ortsgemeinde Hahnstätten abgewiesen und dabei deren Ausbaubeitragssatzung entgegen der Auffassung der Vorinstanz für wirksam erachtet (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2015).

In den beiden vorliegenden Verfahren gab das Verwaltungsgericht den Klagen zweier anderer Kläger gegen ihre Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen gleichwohl mit der Begründung statt, die Ausbaubeitragssatzung sei unwirksam (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 10/2017). Auf die Berufung der beklagten Ortsgemeinde wies das Oberverwaltungsgericht hingegen die Klagen ab.

Die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht halte auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Vorinstanz an seiner Überzeugung fest, dass die Satzung inhaltlich nicht zu unbestimmt sei und die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 54 in die Abrech­nungseinheit habe einbezogen werden dürfen. Ebenso halte es – nach dem Ergebnis einer Ortsbesichtigung – an seiner bisherigen Einschätzung fest, dass weder der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße noch der stillgelegten Bahntrasse und dem Fluss Aar eine trennende Wirkung zukomme, die der Bildung einer einheitlichen Abrech­nungseinheit für den Ortsteil Hahnstätten entgegenstünde. 

Urteile vom 23. August 2017, Aktenzeichen: 6 A 10945/17.OVG und 6 A 10946/17.OVG