Pressemitteilung Nr. 28/2017

Gerichtlicher Vergleich im Rechtsstreit zwischen Winzer und Kreis um die Nutzung einer Halle im Außenbereich

Der Inhaber eines Weinbaubetriebes wandte sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000,00 €, mit der eine Nutzungsuntersagungs­verfügung aus dem Jahr 2010 durchgesetzt werden sollte. Mit dieser Verfügung war ihm die Nutzung einer 2007 im Außenbereich genehmigten Abstell- und Maschinenhalle „zu gewerblichen Zwecken“ untersagt worden. Hiermit sollte die Praxis des Klägers unterbunden werden, in der Halle in überwiegendem Umfang zugekaufte Trauben zu verarbeiten. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 6. Dezember 2017 wurde nun nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits erreicht. Darin verpflichtete sich der Kläger, für die geänderte Nutzung der Halle einen Bauantrag einzureichen. Umgekehrt verpflichtete sich die Kreisverwaltung, von einer Nutzungsuntersagung abzusehen, solange der Kläger die Halle im Wesentlichen nur zur Verarbeitung von Trauben nutzt, die auf von ihm bewirtschafteten (Eigentums- oder langfristig angepachteten) Flächen geerntet werden. Darüber hinaus wurde ihm zugestanden, in der Halle in untergeordnetem Umfang - von einem Drittel der Gesamtarbeitsfläche bzw. der Gesamtmenge an Trauben - auch fremde Trauben zu verarbeiten. „Fremd“ in diesem Sinne seien neben angekauften Trauben auch Trauben, die von Rebflächen herrührten, für die der Kläger Pacht- und Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen hat. In diesen nur auf zwei Jahre abgeschlossenen Verträgen war das Entgelt im Wesentlichen ertragsabhängig ausgestaltet und das wirtschaftliche Risiko im Wesentlichen dem Verpächter (Bewirtschafter) auferlegt worden.

Gerichtlicher Vergleich vom 6. Dezember 2017, Aktenzeichen: 8 A 11218/17.OVG