Pressemitteilung Nr. 3/2007

Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlags­wassers herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Grundstück der Klägerin, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, grenzt an eine Straße, in der ein Abwasserkanal verläuft. Auf der Grundlage des Bebauungsplanes wurde der Klägerin in der Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle aufgegeben, das Oberflächenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen, statt es in den Abwasser­kanal einzuleiten. Trotzdem verlangte die zuständige Verbandsgemeinde die Zahlung eines Beitrages für die Niederschlagswasserbeseitigung. Die hiergegen erhobene Klage hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Die Klägerin sei für die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht beitragspflichtig. Die Auflage in der ihr erteilten Baugenehmigung ordne die Versickerung des Oberflächen­wassers auf dem Grundstück an. Deshalb sei der Klägerin verbindlich untersagt, Nieder­schlagswasser in den vorhandenen Kanal einzuleiten, so das Oberverwaltungsgericht.


Urteil vom 19. Dezember 2006, Aktenzeichen: 6 A 11142/06.OVG