Pressemitteilung Nr. 46/2008

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegenen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig sind, sind nicht befangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2008). Des Weiteren hat er die für die Berufungsentscheidung zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Befangenheitsgesuch hatte keinen Erfolg.

Die für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Richter haben in ihrem ausführlichen Beschluss im Einzelnen dargelegt, dass keine Anhaltspunkte für die Besorgnis bestünden, die abgelehnten Richter würden im Berufungsverfahren nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen urteilen.

Beschluss vom 7. Oktober 2008, Aktenzeichen: 10 A 10805/08.OVG