Pressemitteilung Nr. 5/2008

Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Landkreis Trier-Saarburg hat gegenüber der Ortsgemeinde Freudenburg für das Jahr 2004 rund 34.000,-- € Personalkosten des von einem freien Träger betriebenen Kinder­gartens geltend gemacht. Der hiergegen erhobenen Klage hat bereits das Verwaltungs­gericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Ent­scheidung.

Nach dem Kindertagesstättengesetz sollten die im Einzugsbereich der Kindertagesstätte liegenden Gemeinden an den vom Jugendamt des Landkreises zu tragenden Personal­kosten nur im Rahmen ihrer Finanzkraft beteiligt werden. Deshalb sei eine Kostenbeteiligung im Falle einer besonderen Finanzschwäche der Gemeinde ausgeschlossen. Diese Voraus­setzung liege bei der Ortsgemeinde Freudenburg vor. Denn sie habe als besonders leistungsschwache Gemeinde damals eine Bedarfszuweisung nach dem Landesfinanz­ausgleichsgesetz erhalten.

Urteil vom 13. Dezember 2007, Aktenzeichen: 7 A 10850/07.OVG