Pressemitteilung Nr. 6/2008

Der Bewerber um ein Binnenschifferpatent für die Mosel-Fähre zwischen Bullay und Alf ist trotz mangelndem Farbunterscheidungsvermögen zur Führerschein­prüfung zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der 31-jährige Kläger möchte von seinem Onkel den Fährbetrieb auf der Mosel zwischen Bullay und Alf übernehmen. Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Fährführerscheinprüfung ab, da bei ihm eine Farbsehschwäche festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, den Kläger zur Prüfung zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Zwar sei ein ausreichendes Farbunterscheidungsvermögen im Interesse der Sicherheit auf den Schifffahrtsstraßen grundsätzlich erforderlich, damit der Schiffsführer die Schifffahrts­zeichen eindeutig wahrnehmen könne. Jedoch sei der Kläger zur Vermeidung einer unver­hältnismäßigen Einschränkung der Berufsfreiheit trotz seiner Farbsehschwäche zur Fährfüh­rerscheinprüfung zuzulassen. Im Fall des Bestehens könne ihm die Fahrerlaubnis unter Auflagen erteilt werden. Denn die Sicherheit des Fährbetriebes zwischen Bullay und Alf sei bereits dann gewährleistet, wenn der Kläger verpflichtet werde, die Fähre - wie von ihm ohnehin beabsichtigt - nur bei Tag und bei „sichtigem“ Wetter zu führen. Bei einer so ein­geschränkten Fahrerlaubnis wirke sich die Farbsehschwäche nicht aus.

Urteil vom 16. Januar 2008, Aktenzeichen: 8 A 10909/07.OVG