Pressemitteilung Nr. 6/2017

Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

Die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Jagdpächter, wurde anlässlich der Verlängerung seines Jagdscheines um drei Jahre bis zum 31. März 2018 vom beklagten Landkreis außer zu einer Gebühr von 32 € auch zu einer Jagdabgabe nach dem Landesjagdgesetz in Höhe des fünf­fachen Betrags dieser Gebühr (160 €) herangezogen. Nach dem Landesjagdgesetz steht dem Land das Aufkommen aus der Jagdabgabe „zur Förderung des Jagd­wesens nach den Zielen dieses Gesetzes, insbesondere zur Förderung der jagdbezo­genen wissenschaftlichen Forschung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Ver­hütung von Wildschäden“ zu. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, die Erhebung der Jagdabgabe sei verfassungswidrig. Dem Landesgesetzgeber fehle es bereits an der Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Jagdabgabe, da der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Jagdwesen abschließend – ohne Einführung einer Jagdabgabe – Gebrauch gemacht habe. Darüber hinaus erfülle die Jagdabgabe nicht die strengen finanzverfassungsrecht­lichen Vorgaben, denen nichtsteuerliche Sonderabgaben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen müssten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Die Jagdabgabe begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Landesgesetzgeber fehle nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Jagdabgabe. Das Landesjagdgesetz enthalte insbesondere keine vom Bundes­jagdgesetz abweichende Regelung des Rechts der Jagdscheine.  Denn die Jagdab­gabe werde nur anlässlich der Erhebung der Gebühr für die Ausstellung des Jagd­scheins erhoben, ihre Zahlung stelle aber keine zusätzliche Bedingung für die Aus­stellung des Jagdscheins dar.

Die Jagdabgabe genüge darüber hinaus auch den Anforderungen, die nach der stän­digen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Erhebung derartiger Sonderabgaben zu stellen seien, mit denen eine bestimmte Gruppe über die all­gemeine Steuerlast hinaus zur Finanzierung von Fördermaßnahmen herangezogen wird, die aus Sicht des Gesetzgebers im Interesse der Gruppe liegen. So sei aufgrund der Regelung im Landesjagdgesetz offenkundig, dass der Landesgesetzgeber mit der Jagdabgabe – wie erforderlich – einen über die bloße Mittelbeschaffung hinaus­gehenden Sachzweck verfolge, nämlich die Förderung eines den Zielen des Landes­jagdgesetzes entsprechenden Jagdwesens. Die aus der Jagdabgabe zu finanzieren­den Förderzwecke lägen offensichtlich vor allem im Interesse der Jagdscheininhaber. Der Gesetzgeber habe dieser Gruppe zu Recht insoweit eine besondere Finanzie­rungsverantwortung zugewiesen, die die Sonderbelastung mit der Jagdabgabe recht­fertige.

Auch die tatsächliche Verwendung des Aufkommens aus der Jagdabgabe sei in den maßgeblichen Jahren im Wesentlichen unbedenklich gewesen, weil die tatsächlich geförderten Maßnahmen ganz überwiegend der Jägerschaft zugutegekommen seien. Wenn einzelne Verwendungen nicht dem gesetzlichen Förderzweck genügten, stelle dies die Berechtigung zur Erhebung der Jagdabgabe nicht in Frage. Ihrer Höhe nach begegne die rheinland-pfälzische Jagdabgabe schließlich ebenfalls keinen verfas­sungsrechtlichen Bedenken.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungs­gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


Urteil vom 15. Februar 2017, Aktenzeichen: 8 A 10578/16.OVG