Pressemitteilung Nr. 7/2017

Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt unzulässig

Die von Anwohnern erhobene Klage gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung für Erdöl-Erkundungsbohrungen in Otterstadt ist mangels Klagebefugnis der Kläger unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beigeladene Firma beabsichtigt auf einem außerhalb der Ortslage der Gemeinde Otterstadt gelegenen Gelände eine Erkundungsbohrung durchzuführen und damit an eine seit längerem erfolgende Öl- und Gasaufsuchung in der Region anzuknüpfen. Für die Bohrung wird ein etwa 1,5 ha großer Bohrplatz in Anspruch genommen. Dieser befindet sich in einem Bereich, den der am 27. September 2013 beschlossene und am 15. Dezember 2014 in Kraft getretene Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar als Vorranggebiet für die Landwirtschaft sowie als Grünzäsur ausweist. Hierbei han­delt es sich um Ziele der Raumordnung. Grünzäsuren dienen dazu, eine bandartige Siedlungsentwicklung und das Zusammenwachsen von Siedlungsgebieten zu verhin­dern. Vorranggebiete für die Landwirtschaft dienen der Sicherung der landwirtschaft­lichen Bodennutzung, indem außerlandwirtschaftliche Nutzungen grundsätzlich als unzulässig angesehen werden.

Auf Antrag der Beigeladenen ließ der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2015 für die Bohrplatzerrichtung und die Durchführung der Erkundungsbohrung die Abwei­chung von den genannten raumordnerischen Zielen zu. Die hiergegen von Anwohnern der Ortslage Otterstadt erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße als unzulässig ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entschei­dung und wies die Berufung der Kläger zurück.

Den Klägern fehle die erforderliche Klagebefugnis. Eine Anfechtungsklage sei, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, nur zulässig, wenn der Kläger geltend mache, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine solche Rechts­verletzung sei durch die hier angegriffene Zielabweichungsentscheidung auszuschlie­ßen.

Ein Klagerecht ohne Darlegung der Betroffenheit in eigenen Rechten stehe den Klä­gern nicht zu. Entgegen ihrer Auffassung könnten sie sich hierfür nicht auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz berufen. Dies fände nämlich nur dann Anwendung, wenn über die Zulassung eines konkreten Vorhabens entschieden werde. Zudem ergebe sich eine daraus hergeleitete weitergehende Anfechtungsbefugnis allenfalls bei der Verletzung von Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Beide Voraus­setzungen lägen bei der hier angegriffenen Entscheidung nicht vor, durch welche lediglich die für die spätere Vorhabenzulassung zuständige Behörde von der Bindung an die genannten Ziele der Raumordnung befreit werde.

Die hiernach für die Klagebefugnis erforderliche Möglichkeit einer Verletzung in eige­nen Rechten könne der Rechtsgrundlage im Landesplanungsgesetz für die Zulassung einer Zielabweichung nicht entnommen werden. Diese Regelung lasse keinen dritt­schützenden Charakter erkennen. Individuelle, von Einzelpersonen zu verteidigende Belange seien grundsätzlich nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines Raumordnungsplans. Sie blieben vielmehr der Feinsteuerung im Verfahren zur Auf­stellung eines Bebauungsplans bzw. der Genehmigung eines Einzelvorhabens vor­behalten. Auch bei den hier betroffenen Zielfestlegungen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft“ und „Grünzäsur“ ergäben sich keine Hinweise darauf, dass sie indivi­duelle Belange der Anwohner der Ortslage Otterstadt schützen sollten. Eine mögliche Rechtsverletzung könnten die Kläger schließlich auch nicht daraus herleiten, dass mit dem Zielabweichungsbescheid bereits eine Vorfestlegung für die spätere Zulassungs­entscheidung getroffen würde und ein Rechtsschutz dagegen eingeschränkt wäre. Der Zielabweichungsbescheid sei seinem Inhalt nach nämlich darauf beschränkt, ein Genehmigungshindernis aus raumordnungsrechtli­cher Sicht zu beseitigen, indem er die Abweichung von den Zielen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft“ und „Grün­zäsur“ zulasse. Darüber hinausgehend begründe er keine Rechte der Beigeladenen für die Durchführung der Erkundungsbohrung. Die Zulassung des Einzelvorhabens unterliege vielmehr den Vorschriften des Bundes­berggesetzes, welche die bergbau­lichen Tätigkeiten und Einrichtungen einer Genehmigungspflicht in einem besonderen Verfahren unterwürfen. Erst mit der bergrechtlichen Zulassung werde für den Berg­bautreibenden verbindlich festgelegt, ob und in welchem Umfang ein Abbau zugelas­sen und damit verwirklicht werden könne.


Urteil vom 15. Februar 2017, Aktenzeichen: 8 A 10717/16.OVG