Pressemitteilung Nr. 8/2008

Die Genehmigung des Industrieheizkraftwerkes Andernach verstößt nicht gegen das Immissionsschutzrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem nunmehr veröffentlichten Urteil (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 66/2007 vom 28. Dezember 2007).

Der Kläger, der in Neuwied wohnt, wendet sich gegen die Genehmigung des Industrieheiz­kraftwerks Andernach. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, der Betrieb des Kraftwerks werde zu unzumutbaren Schadstoffbelastungen führen. Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt.

Nach dem Genehmigungsbescheid müssten beim Betrieb des Heizkraftwerks die im Bundesimmissionsschutzrecht festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Zur Beachtung darüber hinausgehender Grenzwerte sei der Betreiber nicht verpflichtet. Die maßgeblichen gesetzlichen Emissionsgrenzwerte würden auch bei Berücksichtigung der bisherigen Schadstoffbelastung und der topographischen sowie meteorologischen Verhält­nisse im Neuwieder Becken nicht überschritten. Die Genehmigungsbehörde habe die bereits vorhandene Luftverunreinigung und die von dem Heizkraftwerk ausgehende Zusatz­belastung aufgrund der nicht zu beanstandenden fachlichen Stellungnahmen und Gutachten richtig ermittelt. Dabei sei sie insbesondere von zutreffenden Annahmen zu den Aus­wirkungen der Inversionswetterlagen und damit zur Abgasausbreitung im Neuwieder Becken ausgegangen.

Urteil vom 11. Dezember 2007, Aktenzeichen: 1 C 10304/07.OVG