Pressemitteilung Nr. 9/2007

Im „Gewerbegebiet An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim darf kein Einzelhandelsmarkt mit innenstädtischem Sortiment errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebens­mittel-Discountmarktes auf ihrem Grundstück in Mainz-Gonsenheim. Nach dem Bebauungs­plan „Gewerbegebiet An der Krimm“ sind dort Einzelhandelsbetriebe mit „zentrenrelevanten Sortimenten“ ausgeschlossen. Damit soll einerseits eine weitere Schwächung des traditio­nellen Gonsenheimer Versorgungsbereichs „Breite Straße“ verhindert werden. Andererseits dient die Planung dazu, das wirtschaftlich notwendige Kaufkraftpotential des Nahversor­gungszentrums „Gleis­bergzentrum“, wo die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelversor­gers vorgesehen ist, zu erhalten. Die Stadt Mainz lehnte den Bauantrag ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwal­tungsgericht bestä­tigte nun diese Entscheidung.

Nach dem rechtlich nicht zu beanstandenden planerischen Konzept der Stadt Mainz sollten Einzelhandelsbetriebe in den Zentren der jeweiligen Stadtteile konzentriert werden, um so die fußläufige Versorgung der Bevölkerung zu sichern sowie die Funktionsfähigkeit und Attraktivität der Zentren zu erhalten. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Ansiedlung von zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsbetrieben in städtischen Randlagen zu vermeiden. Dass der von der Klägerin geplante Discountmarkt die vorhandenen Einzel­handelsbetriebe im Bereich der „Breiten Straße“ schwäche, entspreche allgemeiner Erfah­rung und werde von dem während der Planung eingeholten Gutachten bestätigt. Außerdem habe die Stadt der Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelversorgers am Standort „Gleis­bergzentrum“ den Vorzug gegenüber der Errichtung eines vergleichbaren Betriebes auf dem Grundstück der Klägerin geben dürfen. Damit werde die auch fußläufige Lebensmittelnah­versorgung in dem bisher unterversorgten östlichen Stadtteilgebiet möglich. Dies diene einer räumlich ausgewogenen Versorgungsstruktur in Mainz-Gonsenheim. Derzeit lägen keine Anhaltspunkte vor, die an der Realisierbarkeit des Marktes im „Gleisbergzentrum“ in abseh­barer Zeit zweifeln ließen.


Urteil vom 12. Februar 2007, Aktenzeichen: 8 A 11311/06.OVG