Pressemitteilung Nr. 9/2017

Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz einen ehemaligen Lehrer vom Vorwurf frei­gesprochen, im Herbst 2013 an einer volljährigen Schülerin seiner Schule sexuelle Handlun­gen vorgenommen zu haben.

Dem 61-jährigen, zwischenzeitlich pensionierten Lehrer wurde von der Schulaufsichtsbehörde vorgeworfen, während einer Schulabschlussfahrt nach Italien, an der er als Aufsichtslehrkraft teilnahm, in einer Bungalow-Anlage am Gardasee eine zum damaligen Zeitpunkt 19-jährige Schülerin sexuell bedrängt und dabei auch erheblich verletzt zu haben.

Der Tatvorwurf war bereits Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das die zuständige Staatsanwaltschaft jedoch mangels hinreichender Aussicht auf eine Verurteilung einstellte. Die Strafverfolgungsbehörde hatte zuvor ein aussagepsychologisches Glaub­würdigkeitsgutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis gelangte, die Aussagen der einzigen Belastungszeugin, die 19-jährige Schülerin, seien nicht glaubhaft, soweit die Schülerin eine Unfreiwilligkeit der sexuellen Handlungen behauptet habe.

Nach der Einstellung des Strafverfahrens betrieb die als Dienstbehörde zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion das Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Lehrers aus dem Beamtenverhältnis weiter. Ohne weitere eigene Ermittlungen durchgeführt zu haben erhob die Aufsichtsbehörde, nachdem der Beamte zwischenzeitlich wegen dauernder Dienst­unfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, eine auf Aberkennung des Ruhegehaltes gerichtete Disziplinarklage. Diese Disziplinarmaßnahme tritt bei schwerwiegen­den Dienstverfehlungen, die ein Beamter noch während seiner aktiven Dienstzeit begangen hat, an die Stelle der Dienstentfernung, wenn dieser während des laufenden Disziplinarverfah­rens pensioniert wird. Die für die Disziplinarklage zuständige Kammer des Verwaltungs­gerichts Trier vernahm unter anderem die ehemalige Schülerin als Zeugin und sah ihre Schil­derung, dass es jedenfalls zu sexuellen Handlungen gekommen sei, als glaubhaft an. Auf die­ser Grundlage beurteilte es das Verhalten des beklagten Lehrers als besonders schwerwie­gendes Dienstvergehen und erkannte ihm das Ruhegehalt ab. Auf die Berufung des Lehrers wies das Oberverwaltungsgericht die Disziplinarklage des Landes hingegen ab.

Es vernahm insgesamt 18 Zeuginnen und Zeugen, unter anderem die während der Abschlussfahrt „vor Ort“ gewesenen weiteren Lehrkräfte sowie mehrere Schülerinnen und Schüler. Zu den Aussagen der Hauptbelastungszeugin wurde im Termin ein Glaub­würdigkeitsgutachten erstellt. Nach Auswertung aller Beweismittel war der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht überzeugt, dass der beklagte Lehrer die ihm vor­ge­worfenen sexuel­len Hand­lungen tatsächlich begangen hat. Unstimmigkeiten und Widersprüche in den Aussagen der Hauptbelastungszeugin begründeten Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben. Nach dem auch im Disziplinarrecht geltenden (straf)rechtlichen Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) gab das Disziplinargericht daher der Berufung des Lehrers statt.


Urteil vom 7. März 2017, Aktenzeichen: 3 A 10699/16.OVG