Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Ein Landkreis muss einem Kindergarten keinen Zuschuss zu den Personalkosten für ungeeignete und deshalb fristlos kündbare Erzieherinnen zahlen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wegen entwürdigender Erziehungsmethoden untersagte die zuständige Behörde...

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Die Planung der Ortsumgehung in Jockgrim ist rechtmäßig, obwohl die Straße durch ein FFH-Schutzgebiet sowie durch ein Vogelschutzgebiet führen wird. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Bebauungsplan „Ortsrandstraße Teil 2/K 10“ sieht die Ortsgemeinde...

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