Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut­schen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. 

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Die Kommunalaufsicht darf eine für sich genommen rechtmäßig ausgewiesene Beamten­stelle wegen eines Haushaltsfehlbedarfs nur beanstanden, wenn die Planstellenausweisung zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt. Vorausset­zung hierfür ist, dass die Gründe für die Ausweisung der Planstelle...

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