Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen...

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Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Hinterweidenthal, der dem beigeladenen Maschinen­baubetrieb die Erweiterung seiner Betriebsanlagen ermöglicht, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Normenkon­trollantrag ab.

Die Antragsteller sind...

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