Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten darf wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer gekürzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist seit...

Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage „Sackträger“ im Bebauungs­plan „Altstadtentlastung“ der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan „Altstadtentlastung“ neben der...