Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die Diskothek „Point“ in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Ent­scheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1:00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2:00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

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Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillings­bruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wieder­holungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Die...

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