Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die Planung der Ortsumgehung in Jockgrim ist rechtmäßig, obwohl die Straße durch ein FFH-Schutzgebiet sowie durch ein Vogelschutzgebiet führen wird. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Bebauungsplan „Ortsrandstraße Teil 2/K 10“ sieht die Ortsgemeinde...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an seiner bisherigen Auffas­sung fest, dass private Wettbüros keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermit­teln dürfen (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/2006).

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