Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Eine Verbandsgemeinde, die von ihren Ortsgemeinden die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" über­nommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugend­herberge finanziell zu fördern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...

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Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer...

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