Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Neues Justizzentrum Koblenz

Präsident:
Dr. Lars Brocker

Vizepräsidentin:
Dagmar Wünsch

Geschäftsleiter:
Leitender Regierungsdirektor
Volker Dany

Pressesprecher:
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Dr. Thomas Stahnecker

Homepage:
http://www.ovg.justiz.rlp.de

Anschrift und Kontakt

Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

Telefon: 0261 1307 - 0
Telefax: 0261 1307 - 18010
poststelle(at)ovg.jm.rlp.de

Kontakt

Sprechzeiten

montags bis donnerstags
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

freitags
09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Aktuelles

13.02.2007

Pressemitteilung Nr. 7/2007

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau...

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12.02.2007

Pressemitteilung Nr. 6/2007

Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegen­stand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Bürgerinitiative, hat gegen den...

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