Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Trier ist der 50-jährige Georg Schmidt. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer über­reichte ihm am 11. Juni 2007 die von Ministerpräsident Kurt Beck unterzeichnete Ernennungsurkunde. Herr Schmidt tritt die Nachfolge von Michael Zimmer...

Weiterlesen

Einem Schmuckhändler, der die persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe zur Verteidigung nicht nachgewiesen hat, kann kein Waffenschein erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Schmuckhändler, reist zu seinen Kunden im...

Weiterlesen
Landestransparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Dieser Anspruch besteht allerdings nur in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus dem Landestransparenzgesetz nicht. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Nach oben