Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Aufgrund mehrerer Presseanfragen teilt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Folgendes mit:

Mit Beschluss vom 25. April 2007 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz den Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz abgelehnt, die Ernennung des...

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Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte damit einem Urteil des 2. Senates des Gerichts, das bereits einem Landesbeamten...

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Landestransparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Dieser Anspruch besteht allerdings nur in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus dem Landestransparenzgesetz nicht. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.