Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet Pressemitteilung Nr. 20/2020 Weiterlesen
Versorgungszelte der Atomwaffengegner-Demonstranten im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorstes Büchel Pressemitteilung Nr. 17/2020 Weiterlesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung Pressemitteilung Nr. 16/2020 Weiterlesen
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos Pressemitteilung Nr. 15/2020 Weiterlesen
Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen – Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz ist europarechtswidrig Pressemitteilung Nr. 14/2020 Weiterlesen
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 rechtswidrig Pressemitteilung Nr. 13/2020 Weiterlesen
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt Pressemitteilung Nr. 12/2020 Weiterlesen
