Genehmigung einer Windenergieanlage außerhalb der im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde dargestellten Konzentrationszonen für die Wind­energie?   

• Sitzungssaal: E 009
• Uhrzeit: 11:00 Uhr
• Aktenzeichen: 8 C 10355/22.OVG  
• Beteiligte: 
  Firma G. (Prometheus Rechtsanwälte, Leipzig)
  Kreis Alzey-Worms
  Verbandsgemeinde Alzey-Land (Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, Ander­nach)        
• Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids, beschränkt auf die Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Gebiet der beigeladenen Verbandsgemeinde. Während des Vorbescheidsverfahrens trat die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Flächen­nutzungsplans der Verbandsgemeinde in Kraft. Diese weist Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im Verbandsgemeindegebiet mit Ausschlusswirkung auf allen anderen Flächen aus. Der von der Klägerin für ihre Windenergieanlage vor­gesehene Standort liegt außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen. Der Beklagte lehnte den Vorbescheidsantrag deshalb ab.

Zur Begründung ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Ausschlusswirkung der  Teilfort­schreibung des Flächennutzungsplans könne ihrem Antrag nicht entgegengehalten werden, weil die Planung wegen zahlreicher verfahrensrechtlicher und materieller Fehler unwirksam sei. Insbesondere habe die Beigeladene eine Reihe von Flächen, die für die Windenergienutzung geeignet seien – darunter auch den für ihre Anlage vorgesehenen Standort -, mit rechtlich nicht tragfähigen Begründungen von der wei­teren Prüfung ausgeschlossen und im Ergebnis der Windenergie in ihrem Verbands­gemeindegebiet nicht genügend Raum verschafft. Sofern man die Planung dennoch als wirksam ansehe, liege jedenfalls eine atypische Fallkonstellation vor, in der die nur für den Regelfall geltende Ausschlusswirkung ihrem Antrag nicht entgegengehal­ten werden könne. Hierfür spreche insbesondere die Lage des vorgesehenen Stand­orts in unmittelbarer Nähe zu einem bestehenden Windpark.      

Der Beklagte und die Beigeladene treten der Klage im Einzelnen entgegen.

Muss der Bauherr für eine barrierefreie (uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare) Wohnung einen rollstuhlgerechten Pkw-Stellplatz errichten?

• Sitzungssaal: E 009
• Uhrzeit: 10:00 Uhr
• Aktenzeichen: 8 A 11061/22.OVG
• 1. Instanz: Verwaltungsgericht Trier
• Beteiligte:
  Firma M. (RAe KDU Krist, Deller & Partner, Koblenz) 
  Stadt Trier
• Sachgebiet: Baugenehmigung

Die Klägerin beantragt die Verpflichtung der beklagten Stadt Trier zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Veränderung eines bereits genehmigten Bauvorhabens.

Die Klägerin erhielt im Januar 2019 im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Genehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit 19 Pkw-Stellplätzen in einer dazugehörigen Garage in der Trierer Innenstadt. Nachfolgend beantragte sie einen Nachtrag zur Baugenehmigung – ebenfalls im vereinfachten Verfahren – für nun vorgesehene Änderungen an dem Bauvorhaben. Im Erdgeschoss sollen der bisher in der Garage vorgesehene barrierefreie Stellplatz sowie ein Müllraum entfallen und stattdessen ein Kleinapartment entstehen.

Die Stadt lehnte dieses Nachtragsbaugesuch im September 2020 mit der Begrün­dung ab, die Stellplatzverpflichtung nach § 47 Landesbauordnung – LBauO – sei nicht erfüllt. Die vorgesehenen Änderungen lösten einen zusätzlichen Bedarf im Umfang von zwei Stellplätzen – einer davon der entfallene notwendige barrierefreie Stellplatz – aus, die die Klägerin jedoch nicht nachgewiesen habe.

Der Klage auf Verpflichtung der Stadt zur Erteilung der Nachtragsbaugenehmigung gab das Verwaltungsgericht statt. Zur Begründung ihrer vom Oberverwaltungsgericht hiergegen zugelassenen Berufung macht die Stadt insbesondere geltend, die Klägerin sei verpflichtet, für das Bauvorhaben in der nun vorgesehenen Ausgestal­tung einen barrierefreien (rollstuhlgerechten) Stellplatz herzustellen. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO seien Stellplätze in ausreichender Größe und Beschaffenheit herzu­stellen. Für eine barrierefreie und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Woh­nung bedürfe es daher eines Stellplatzes, der auch für die Nutzung durch Rollstuhl­fahrende geeignet sei und in unmittelbarer Nähe der barrierefreien Wohnung liege. Im Rahmen der Auslegung des § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO müsse insofern das ver­fassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Die Klägerin tritt dieser Rechtsauffassung im Einzelnen entgegen.